Hinter vermeintlichem Chaos verwandelt Trumpdie US-Administration in eine Nicht-Regierungs-Organisation, meint Josef Braml.
Wer das Agieren der Trump-Mannschaft an etabliertenVorbildern repräsentativerDemokratien misst, neigtschnell zur Annahme, dasshier eine Regierung auf der Versuchsebene steckenbleibt.Doch es ist ein Denkfehler zu folgern, in Washingtonwerde irrational und ohne stringentenPlan regiert: Donald Trump ist angetreten, denEinfluss des Staates auf die Wirtschaft und dasLeben der Menschen so klein wie möglich zu machen. Dafür haben ihn seine Unterstützer zumUS-Präsidenten gewählt. Dafür hat ihn die Wirtschaftfinanziell gefördert. Und dafür könnteTrump sogar ein zweites Mal gewählt werden –auch wenn sich derzeit hochrangige Wirtschaftsvertretervon ihm distanzieren und seine moralischeAmbivalenz zu rassistischen und antisemitischenStrömungen öffentlich verurteilen. Dennso verwerflich und erratisch die Auftritte des Präsidenten auch sind, seine Mission des Staatsabbausist klar, und sie trifft bei Wirtschaft und Republikanernauf offene Türen.Beurteilt man Trumps bisherige politischeMaßnahmen unter diesem strategischen Ziel, ergebensie sehr wohl Sinn und Kalkül. Der Haushaltsentwurffür das Jahr 2018 war ein erstes Indizfür die radikalen Absichten der Trump-Regierung.Im Etat beschnitten wurden weiteEinflussbereiche des Staates, darunter die sozialen Hilfsprogramme und der Umweltschutz, dieAußen- und Entwicklungspolitik sowie das Personalbudgetder Administration. Ausgenommenwaren einzig das Militär und die Nachrichtendienste.Mit seinem Haushaltsplan nahm Trumpin Angriff, was sein Chefstratege Stephen Bannonunter dem Schlagwort „Rückbau des Verwaltungsstaats“angekündigt hatte. Finanzieller Aderlass Der finanziellen Schwächung etablierter Regierungsstrukturenstand die Schaffung einer ArtSchattenkabinett aus vertrauten Mitarbeitern imWeißen Haus gegenüber: Auf höchster Ebene indie Arbeitsabläufe der Ministerien eingebunden,unterstehen diese Mitarbeiter aber keineswegsdem jeweiligen Minister, sondern dem StellvertretendenStabschef im Weißen Haus, Rick Dearborn.Ein Schachzug, der Minister zu Ministranten degradiert und den Abbau des Staates weiterfortsetzt: Außenminister Rex Tillerson etwa, aufdessen moderierenden Einfluss im Weißen Hauswestliche Regierungen hoffen, hat nicht einmaldie Befugnis, einen Stellvertreter und weitereswichtiges Personal zu bestimmen.Finanzminister Steven Mnuchin hingegen, dersein politisches Handwerk als Hedgefonds-Managerund politischer Fundraiser bei der InvestmentbankGoldman Sachs lernte, hat mehr Entscheidungsmacht.Voraussetzung dafür ist allerdings,dass er dafür sorgt, dass die ohnehinbehutsamen Regulierungen der Obama-Regierungim Finanzsektor wieder abgebaut werden – eine Entwicklung, die der inzwischen zurückgetreteneStanley Fischer, Vizechef der US-Notenbank FederalReserve, als „sehr gefährlich“ bezeichnete. Auch in der Energie- und Umweltpolitik verfolgtTrump systematisch eine Strategie von Deregulierungund Demontage: Das Energieministeriumleitet heute Rick Perry und damit ausgerechnetder Mann, der es als Kandidat imPräsidentschaftswahlkampf abschaffen wollte.Zuvor diente er als Gouverneur von Texas; eswar die Erdölindustrie, die seine Wahl auf diesenPosten finanziert hatte. In der Umweltschutzbehörde gibt Scott Pruitt den Ton an. Auch er istein ehemaliger Lobbyist, der in Zusammenarbeitmit Energieunternehmen die nun von ihm geleiteteBehörde mehrfach verklagt hatte, um Umweltschutzbestimmungen über den Rechtswegauszuhebeln. Trumps Mitstreiter im obersten Gericht Systematisch lanciert die Trump-Administrationihre Strategie des Staatsabbaus auch im Bereichder richterlichen Gewalt, nach demokratischenGrundsätzen eigentlich nabhängiger Wächterund Korrektiv der Exekutive. Peu à peu arbeitetdas Weiße Haus an der Ausrichtung der Bundesgerichtsbarkeitvon der untersten Ebene über dieBerufungsgerichte bis hin zur höchsten Instanz,dem „Supreme Court“.Die neun Richterinnen und Richter diesesobersten Gerichts werden vom Präsidenten ernannt,müssen aber vor ihrer Berufung auf Lebenszeitvon der Legislative, namentlich vomSenat, gebilligt werden. Dass Donald Trumpschnell und effektiv handeln kann, wenn esihm wichtig ist, zeigt Neil Gorsuchs Nominierungfür den Supreme Court nur elf Tage nachTrumps Amtseinführung. Anders als sein VorgängerObama, der sich über ein Jahr lang vergeblichabmühte, den freien Richterstuhl imSupreme Court zu besetzen, drückte DonaldTrump seinen Kandidaten mit der sogenannten„Nuklearoption“ durch, sprich unter Umgehungder bis dato bei Abstimmungen geltendenKontrollmechanismen im Parlament. Der aufdie Demontage des Staates ausgerichtete Präsidentsicherte sich so einen Mitstreiter an derSpitze der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit: Mit Ausnahme seiner Haltung gegen Abtreibung– die halbe Miete für Trumps möglicheWiederwahl durch seine christlich-rechte Basis– gilt der ultrakonservative Gorsuch als Feindstaatlicher Eingriffe in die private und wirtschaftlicheSphäre.Haushalts- und Personalpolitik wie auch dieBesetzungspolitik in der Judikative sind in derTrump-Administration somit alles andere als inkohärent,sondern verfolgen konsistent den strategischen Kurs des Staatsabbaus. Das gilt auchfür Trumps Zusammenarbeit mit der Legislative:Die Wirkmacht des Staates reduziert sich absehbarmit jeder politischen Maßnahme, die dieStaatsverschuldung vorantreibt und damit möglichenkünftigen Regulierungsmaßnahmenschlicht die Mittel entzieht. Auch im Blick daraufkalkuliert Trump auf die Kooperation seiner sogenanntenParteifreunde im Kongress, wenn esdarum geht, Steuern zu senken.Werden seine Wirtschaftspläne, die an die„Zauber-Ökonomie“ Ronald Reagans erinnern,umgesetzt, dann ist – wie schon in den 1980er-Jahren – mit einem merklichen Anstieg derStaatsschulden zu rechnen. Bereits jetzt laufensie aus dem Ruder: Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise2007/08 haben sie sich auf derzeit 19Billionen Dollar verdoppelt; darin sind die Schuldender Einzelstaaten und Kommunen nicht einmal eingerechnet.Schon bald könnte der amerikanische Staat alsohandlungsunfähig werden – zumal die demografischeEntwicklung in absehbarer Zeit zusätzlichdie Sozialkassen sprengen wird. In wenigenJahren erreicht die Generation der Babyboomerdas Rentenalter und belastet zusätzlich die Rentenversicherungwie auch Medicaid und Medicare, die Krankenfürsorge für sozial schwächerebzw. für Ältere und Behinderte. Wie seine Vorgängerwird sich Präsident Trump davor hüten,die oft überlebenswichtigen Programme für ältereMenschen anzutasten; dazu ist diese besondersaktive Wählergruppe auch für ihn zu wichtig.Ohne Einschnitte in diesem Bereich aberwird sich die Verschuldung nach Berechnung desCongressional Budget Office in zehn Jahren auf86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) undbis 2046 auf 141 Prozent des BIP auftürmen – eine Größenordnung, die selbst die im Zweiten Weltkriegerreichte Höchstmarke von 106 Prozentübertrifft. Leerlauf für künftige Regierungen Schon jetzt warnt die Behörde, dass der steigendeSchuldenberg „substanzielle Risiken“ für dasLand berge. Es drohe ein Finanzkollaps, der dieHandlungsfähigkeit des Staates lahmlegen könne.Leere Kassen bedeuten Leerlauf für künftigeRegierungen: Auch mit seiner Schuldenpolitiktrimmt Trump den amerikanischen Staat somitauf die reduzierte Rolle hin, die ihm Lobbyistenund ihre Auftraggeber aus der Wirtschaft zubilligen. Tea-Party-Aktivisten sind davon beseelt, denStaat so klein wie möglich zu machen, damitman ihn „wie ein Baby im Bade ertränken“ könne– so eine häufig zitierte Witzelei von GroverNorquist, Stratege der libertären Bewegung undChef der Vereinigung „Americans for Tax Reform“.In seinem Büro im Herzen Washingtonstreffen sich mittlerweile wöchentlich bis zu 150Amtsträger aus Legislative und Exekutive sowieVertreter von Interessengruppen und Basisorganisationen.Ihr Thema: immer wieder die Steuerpolitik.Und Norquist hat eine große Mehrheitder Republikaner in Abgeordnetenhaus und Senatbereits dazu gebracht, öffentlich zu schwören,dass sie künftig keiner Steuererhöhungmehr zustimmen werde.Trumps Chaos hat also System, und die Demontage-Politik seiner Regierung ist durchaus alschoreografisches Ganzes zu sehen. Wer angesichts Trumps öffentlichkeitswirksamer Brüchemit etablierten politischen Prozessen hofft, dass die Administration entweder „zu Verstandkommt“ oder früher oder später zum Scheiternverurteilt ist, der sollte sich nicht täuschen. Dievon Trump und seinen Unterstützern betriebeneStrategie des Staatsabbaus ist ernst zu nehmen - und sie hat Konsequenzen. [button color="blue" size="medium" link="https://www.deutsches-rednerlexikon.de/redner/dr-josef-braml.html" icon="" target="false"]Mehr Informationen zu Dr. Josef Braml[/button]