Europa in der Flüchtlingskrise – Was ist da passiert? Eine historische Wende? Gemeinsamer Grenzschutz?
Einleitung: Die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf Europa
JOSCHKA FISCHER: „Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist! Millionen von Flüchtlingen in Syrien saßen ohne Hoffnung in Lagern. Die materielle Unterstützung durch das UN-Flüchtlings-Hochkommissariat wurde gekürzt, weil die Mitgliedsstaaten zum Teil ihre Beiträge nicht bezahlt haben. Die Menschen hatten keine Hoffnung mehr. Und so setzte sich ein Flüchtlingsstrom Richtung Europa in Bewegung.“
Diese Flüchtlingsbewegung war lange absehbar. Doch plötzlich stellte sich heraus, dass Syrien näher an Europa ist, als viele es zuvor wahrhaben wollten. Die politische Dimension der Krise ist ein zentrales Thema: „Wie geht es politisch weiter?“
Grenzschutz und die politische Dimension der Krise
FISCHER: „Es gibt keine Maßnahme, die die Situation kurzfristig ändert – es sei denn, man zieht wie Viktor Orbán in Ungarn Zäune und Grenzen hoch.“
Doch was passiert, wenn einzelne Länder wie Deutschland die Grenzen schließen? Wird sich der Rest Europas dem anschließen? Eine Lösung ist schwierig: „Ich halte es für hoch gefährlich. Es würde am Ende zu mehr Flüchtlingen und mehr Elend beitragen.“
Merkel und die humanitäre Entscheidung
FISCHER: „Merkel und Faymann haben die Flüchtlinge ja nicht eingeladen, sondern sie waren schon da. In Budapest drohte eine humanitäre Katastrophe. Was hätte man machen sollen? Wollte man da Polizei einsetzen?“
Die Entscheidung, den Flüchtlingen zu helfen, war eine humanitäre Notfallentscheidung, die von vielen als richtig empfunden wurde. Aber wie geht es weiter?
Konsistente Flüchtlingspolitik und der Weg zu einer Lösung
FISCHER: „Das Dublin-Abkommen war für uns in Zentraleuropa auf sehr bequemen Lügen aufgebaut.“ Ein gemeinsamer Grenzschutz für die EU sei notwendig, ebenso wie ein Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und ein rechtlicher Rahmen für Zuwanderung.
Die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung im Syrien-Konflikt
FISCHER: „Mit Assad wird eine friedliche Lösung sehr, sehr schwer. Es geht nicht nur um Assad, es geht auch um die Alawiten. In einem Bürgerkrieg werden wir immer eine Lösung finden müssen, in der beide Seiten eine Zukunft sehen.“
Die geopolitische Dimension des Konflikts, mit Akteuren wie Iran, Russland, Saudi-Arabien und Türkei, spielt eine entscheidende Rolle. Eine diplomatische Lösung sei der einzige Weg, um zu einer langfristigen Stabilität zu kommen.
EU und Putin – Ein schwieriges Zusammenspiel
FISCHER: „Das geht nicht ohne die USA. Und Europa muss sich stärker in die diplomatischen Prozesse einbringen.“
Die grüne Ökonomie und der Strukturwandel in Europa
FISCHER sieht in der Frage der grünen Technologien eine zentrale Herausforderung für Europa. Auch in den Bereichen Maschinenbau, Automobilerzeugung und Energienutzung sei der ökologische Strukturwandel von entscheidender Bedeutung. Doch trotz der Krise sei Europa noch nicht in der Lage, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik umzusetzen.
Wirtschaftspolitik und die Zukunft Europas
FISCHER: „Mit Einführung des Euro hat sich der Mittelmeerraum eher deindustrialisiert, während nördlich der Alpen die Industrialisierung weiter vorangeschritten ist. Eine wachstumsorientierte Politik im gesamten Euro-Raum wäre dringend geboten.“
Die Sparpolitik sei nicht zielführend, und die Frage des ökologischen Wachstums müsse stärker in den Fokus rücken.
Der VW-Abgasskandal – Ein Weckruf für die Wirtschaft
FISCHER: „Das Verhalten derer, die die Verantwortung dafür tragen, war extrem kurzsichtig und idiotisch.“ Der VW-Abgasskandal zeigt die Schattenseiten des Gewinnstrebens und stellt die Frage nach der Verantwortung in der Wirtschaft.
Fazit: Die Herausforderungen für Europa und die Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingskrise hat Europa auf die Probe gestellt. Es zeigt sich, dass eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, ein effektiver Grenzschutz und eine langfristige diplomatische Lösung für die Konflikte im Nahen Osten notwendig sind, um zukünftige Krisen zu vermeiden.
